Bundesprominenz in der Dittchenbühne zu empfangen, hat bei der CDU Elmshorn seit einigen Jahren Tradition: Nachdem in den Vorjahren der damalige Generalsekretär Peter Tauber und der jetzige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit den Elmshorner Mitgliedern diskutiert hatten, gab am vergangenen Mittwoch der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Paul Ziemiak, dem größten CDU-Verband im Kreis Pinneberg die Ehre. Der Titel der Veranstaltung, „Links, Mitte, Rechts – Wohin steuert die Union?“ versprach eine breit angelegte und lebhafte Diskussion – zu der es zwischen den mehr als 50 Parteimitgliedern dann auch kam.
„Wir haben uns ganz bewusst für eine offene Debatte im Kreise der Mitglieder entschieden. Denn viele sehen mit Sorge, dass wir das Land auf Bundesebene mittlerweile mehr verwalten, anstatt eigene Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Deshalb brauchen wir an der Basis den Mut, eine erkennbare Handschrift der CDU in der Bundesregierung einzufordern“, so der Elmshorner CDU-Vorsitzende, Nicolas Sölter, der auch dem von Ziemiak geleiteten JU-Bundesvorstand angehört.
In seiner Rede holte Ziemiak, der seit rund einem Jahr im Deutschen Bundestag sitzt, weit aus und betonte, dass die Union wieder zu Sachthemen zurückfinden müsse: „Ob bei der Pflege, der inneren Sicherheit oder der Unterstützung von Familien mit Kindern: Wir müssen die Probleme der Menschen lösen, anstatt uns in Krisensitzungen im Kanzleramt nur mit uns selbst zu beschäftigen. Es hat doch niemand Verständnis dafür, dass jedes Knöllchen innerhalb von Tagen bearbeitet wird, ein Antrag auf Elterngeld dagegen sechs Monate bis zur Bescheidung braucht. Das könnten wir ganz einfach durch die Schaffung eines Rechtsanspruchs lösen – bei vielen anderen Themen ist es ähnlich.“
Ziemiak erhielt für seine Rede großen Beifall. Auch bei der anschließenden Diskussion ging es den Mitgliedern weniger um den derzeitigen Koalitionskrach als um konkrete Inhalte. Große Einigkeit herrschte beim Thema Asyl: „Wir brauchen eine klare Trennung der Zuwanderungssysteme. Und wir brauchen eine Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Wenn jemand wiederholt die Regeln unseres Landes verletzt, dann sollte das Asylrecht als verwirkt angesehen werden – alles andere untergräbt die Akzeptanz in unsere staatliche Ordnung, “ so Ziemiak.
Sölter ergänzte: „Es ist schade, dass das Thema momentan alles überlagert und die Vertreter der verschiedenen Standpunkte einander kaum mehr zuzuhören. Klar ist aber auch, dass Migration ein Jahrhundertthema ist – schauen wir nur auf die Geburtenrate in Afrika und das weltweite Wohlstandsgefälle. Deshalb brauchen wir endlich ein Gesamtkonzept mit einer klaren Trennung zwischen Asyl und regulärer Arbeitsmigration.“
Paul Ziemiak bewirbt sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, der Anfang Oktober in Kiel stattfinden wird, erneut um den Bundesvorsitz des größten politischen Jugendverbandes in Deutschland und Europa. Auch Sölter kandidiert erneut für den Bundesvorstand. Beide wurden von der Jungen Union Schleswig-Holstein einstimmig nominiert.